Nutzungsbedingungen deep.rent 1.1

Die deep.rent GmbH mit Sitz in Hutthurm (im Folgenden "deep.rent", "wir“ oder "uns“ genannt), entwickelt und betreibt die Anwendungen "deep.protocol" (im Folgenden „App“, oder deep App” genannt) welche in iOS und Android nativ installiert und genutzt werden kann, sowie Websites, welche über eine Domäne erreichbar sind sowie weitere Dienste, Services und Tools.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der App "deep.protocol" und des Webangebots "deep.rent" sowie die Nutzung der Services von deep.rent. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn sie von deep.rent nicht schriftlich bestätigt worden sind. deep.rent GmbH (Eingetragen am Amtsgericht Passau, HRB10918, Umsatzsteuernummer: DE328889821), Goldener Steig 39 94116 Hutthurm, Deutschland, E-Mail: info@deep.rent, vertreten durch Ludwig-Maximilian Reitinger.

§ 1 Leistungsbeschreibung

  1. Die App dient der Unterstützung von Arbeitsabläufen aus dem Bereich der Vermietung, Hausverwaltung und Immobilienwirtschaft.
  2. Die App dient der Erstellung von Protokollen und der Unterstützung von Kommunikationsabläufen zwischen beteiligten Personen. deep.rent ist selbst nicht Vermieter, Verwalter, Makler etc. und übernimmt keine Eigenschaften, Beteiligung oder Zusagen aus der laufenden Vermietung zwischen den Mietparteien. deep.rent handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für irgendeinen Nutzer und ist in keiner Eigenschaft Vermittler, Immobilienmakler, Versicherer oder Berater für Rechtsangelegenheiten.
  3. deep.rent veröffentlicht und bewirbt seine Softwareprodukte selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung dieser auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. deep.rent ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die deep.rent Services zu bewerben.
  4. deep.rent übernimmt für Inhalte und Angebote Dritter keine Verantwortung und haftet nicht für diese.
  5. deep.rent selbst ist nicht Betreiber dieser App Stores und übernimmt keine Verantwortung für diese und deren Verfügbarkeit sowie Angebote.  

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen der App

  1. deep.protocol ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das verwendete Gerät an.
  2. Die Nutzung der App ist grundsätzlich unentgeltlich. Für die Nutzung ist die Erstellung eines Nutzerkontos bei deep.rent erforderlich. Zusätzlich können bei Nutzung von bestimmten Diensten und Angeboten Kosten für entsprechende Lizenzmodelle anfallen. Die Preise zu den jeweiligen Diensten entnehmen sie bitte unter: https://www.deep.rent/pricing/lizenzen. deep.rent behält sich das Recht vor, seine Dienste und Angebote nur Volljährigen und geschäftsfähigen Personen anzubieten.
  3. deep.rent ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zu ermöglichen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, durch das Internet bedingte Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionalitäten eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.
  4. deep.rent ist zudem berechtigt, die Funktionalitäten der App jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten der App, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, besteht nicht. Um die Funktionen von Apps vollständig nutzen zu können, muss eine Internetverbindung des verwendeten Endgeräts, auf dem die Apps installiert sind, bestehen. Die Bereitstellung einer Internetverbindung ist durch den Nutzer zu gewährleisten.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die Nutzung muss sich der Nutzer nach Installation durch Angabe von Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse registrieren.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von deep.rent erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. Nutzer können Ihre Daten im passwortgeschützten Nutzerbereich von deep.protocol verwalten, insbesondere dort auch löschen. Die aktuell gültigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzvereinbarung kann über www.deep.rent sowie über die APP deep.protocol abgerufen werden. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der App selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit deep.rent ab. Akzeptiert deep.rent die Registrierung, erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen deep.rent und Ihnen ein Vertrag (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) über die Nutzung unseres Angebots zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den im Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hat den Verdacht, dass Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, muss das Passwort unverzüglich geändert werden. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der App jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. deep.rent kann die Nutzung bestimmter Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhaltendes Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 4 Nutzung von deep.protocol

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich registriert, hat er die Möglichkeit, über die vollen Funktionen im jeweils angebotenen Umfang zu verfügen.
  2. Mit Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber deep.rent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer kostenpflichtigen Funktion ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließender App abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absendendes Formulars das Ergebnis einer kostenpflichtigen Aktion mit Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. deep.rent kann das Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vorgangs durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch deep.rent kommt der Nutzungsvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. deep.rent ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. deep.rent finanziert sich aus der Anzeige von Werbung, Vermittlung von Strom- und Gastarifen, Internettarifen, Versicherungen und diversen Dienstleistungen wie z.B. Handwerker oder Umzugshilfen sowie durch verschiedene Lizenzmodelle für die Nutzung der Apps. Der Nutzer erklärt sich durch die Nutzung der Apps, für die diese Nutzungsbedingungen gelten, einverstanden, dass deep.rent an den Nutzer und Kontakte des Nutzers Werbeanzeigen zeigen darf, für deren Hervorhebung innerhalb und außerhalb der Apps, deep.rent von Unternehmen und Organisationen bezahlt wird.
  5. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg, an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.
  6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch deep.rent anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

§ 5 Inhalte

  1. deep.rent ermöglicht es, (i) Inhalte wie Text, Fotos, Audiodateien, Videos oder sonstige Materialien oder Informationen auf oder über deep.protocol zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu versenden, zu erhalten und zu speichern (im Folgenden „Nutzer-Inhalte“ genannt); und (ii) auf Nutzer-Inhalte und andere Inhalte zuzugreifen und anzusehen. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und bei bestimmten Modulen möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Die App und Nutzer-Inhalte können ganz oder teilweise durch Urheber-, Marken- und weitere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder geschützt sein. deep.protocol, einschließlich aller dazugehörigen geistigen Eigentumsrechte sowie alle dazugehörigen Funktionen, sind das ausschließliche Eigentum von deep.rent und/oder seiner Lizenzgeber oder genehmigenden Dritten. Der Nutzer darf keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder sonstige geschützte Bezeichnungen, die in der App oder in Nutzer-Inhalten enthalten sind oder zu diesen gehören, entfernen, verändern oder unkenntlich machen. Sämtliche Marken, Dienstleistungszeichen, Logos, Handelsbezeichnungen oder sonstige geschützte Bezeichnungen von deep.rent, die auf oder in Zusammenhang mit den deep.rent Services verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Warenzeichen von deep.rent in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern. Sämtliche Marken, Dienstleistungszeichen, Logos, Handelsbezeichnungen oder sonstige geschützte Bezeichnungen von Dritten, die auf oder in Zusammenhang mit den deep.rent Services und/oder Nutzer Inhalten verwendet werden, dienen nur zu Identifizierungszwecken und können das geistige Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber sein.
  3. Der Nutzer darf die App-Inhalte und/oder Nutzer-Inhalte nicht nutzen, kopieren, anpassen, ändern, daraus abgeleitete Werke erstellen, vertreiben, lizenzieren, verkaufen, übertragen, öffentlich wiedergeben, öffentlich verbreiten, übermitteln, senden oder anderweitig verwerten, es sei denn, der Nutzer ist der rechtmäßige Inhaber der jeweiligen Nutzer-Inhalte oder insofern dies in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt ist. Es werden Ihnen mit Ausnahme der Lizenzen und der Rechte, die ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden, weder stillschweigend noch anderweitig Lizenzen oder Rechte an geistigen Eigentumsrechten von deep.rent oder dessen Lizenzgebern gewährt.
  4. Der Nutzer ist für alle Inhalte, die über deep.protocol oder andere Produkte von deep.rent bereitgestellt werden, alleine verantwortlich. Dementsprechend muss der Nutzer sicherstellen, dass: (i) der Nutzer entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Nutzer-Inhalte ist, die über die App bereitstellt werden, oder dass der Nutzer über alle Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben verfügt, die erforderlich sind, um deep.rent die Rechte an diesen Nutzer-Inhalten wie in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt, zu gewähren und (ii) weder die Nutzer-Inhalte, noch ihr Einstellen, Hochladen, ihre Veröffentlichung, Einreichung, Übertragung oder die Nutzung der Nutzer-Inhalte (oder von Teilen davon) durch deep.rent wie in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt, die Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Handelsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter oder deren Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzt, verleumdet oder gegen solche verstößt oder zu einem Verstoß gegengeltende Gesetze oder Vorschriften führt.
  5. Es dürfen keine Nutzer-Inhalte eingestellt, hochladen, veröffentlicht, einreichen oder übermittelt werden, die: (i) betrügerisch, falsch, oder irreführend sind (sei es unmittelbar oder durch Unterlassung oder fehlende Aktualisierung von Informationen); (ii) verleumderisch, beleidigend, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind; (iii) Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen; (iv) gewaltsam oder bedrohlich sind oder Gewalt und Handlungen fördern, die für andere Personen oder Lebewesen bedrohlich sind; oder (v) illegale oder schädliche Handlungen oder Substanzen fördern.
  6. Nutzer, die die App als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen.

§ 6 Vermittlung von Dienstleistungen

  1. deep.rent bietet den Nutzern ihrer Apps und Services die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telefon, Internet, Elektrizität und Gas, Versicherung, Umzug und Handwerk abzuschließen.
  2. Der Vertrag über die vorstehend beschriebenen Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande. Dabei besteht die Leistung der deep.rent GmbH lediglich in der Vermittlung von Verträgen, einschließlich der beratenden Unterstützung der Nutzer bei der Auswahl eines Anbieters sowie der Unterstützung der Nutzer bei dem diesbezüglichen Vertragsschluss mit dem Anbieter, bzw. bei Angeboten unserer Kooperationspartner in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Kooperationspartner. Zugelassen zur Nutzung werden ausschließlich natürliche Personen, die volljährig und vollständig geschäftsfähig sind. Juristische Personen sind nur zur Nutzung zugelassen, soweit sich das Angebot ausdrücklich an sie richtet. Den Nutzern ist es untersagt, unter einer anderen als ihrer wahren Identität das Internetangebot zu nutzen oder unter Bezugnahme auf das Internetangebot der deep.rent GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als ihrer wahren Identität Verträge mit den Anbietern der vorstehenden Dienstleistungen einzugehen oder anzubahnen.
  3. Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Nutzer Vertragsvordrucke (Formulare), welche deep.rent von den Anbietern erhält, elektronisch per Webformular oder Download-Dokument zur Verfügung gestellt. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Nutzer durch deep.rent liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen.
  4. Der Nutzer kann das Formular online über deep.rent an den Anbieter übermitteln, sofern der Anbieter diese Möglichkeit unterstützt. Erst in der Übermittlung des Formulars an den Anbieter liegt ein Angebot vor. deep.rent haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages durch den Nutzer bzw. Kunden hat unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter zu erfolgen.
  5. deep.rent weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die durch sie bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen Benutzer und dem Anbieter keinen Einfluss haben. Allein der zwischen diesen vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die konkreten Angebote der Anbieter können von den angegebenen Bedingungen / Konditionen abweichen, die der deep.rent GmbH durch die Anbieter zur Verfügung gestellt wurden.
  6. Für vom Vertragsvordruck abweichende bereitgestellte Informationen haftet deep.rent nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen.
  7. deep.rent ist nicht Vertreter eines Anbieters und nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. deep.rent stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet deep.rent nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist deep.rent nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich. deep-rent gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Nutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf dem Angebot von deep.rent ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die deep.rent GmbH. Es wird dem Benutzer daher empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags Klarheit über folgende Konditionen des Anbieters zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; dieMindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlichaller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
  8. Die Vermittlertätigkeit von deep.rent ist für den Nutzer kostenlos. Durch Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können aber an diesen zu entrichtende Kosten für die entsprechenden Dienstleistungen entstehen. deep.rent erhält von den Anbietern eine Provision.
  9. Die deep.rent erhebt, verarbeitet und nutzt die seitens des Nutzers bzw. Kunden im Zusammenhang mit seinem Angebot auf Vertragsschluss angegebenen Daten für steuerliche und abrechnungsrelevante Zwecke im erforderlichen Umfang in ihrer Funktion als Vermittler der Dienstleistungen. Eine darüberhinausgehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur, wenn der Benutzer hierin einwilligt oder deep.rent hierzu aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes, z.B. zur Erfüllung eines Vertrages, berechtigt ist.
  10. deep.rent haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen auf der Seite oder in den Formularen. deep.rent stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern oder sonstigen Dritten erhält.

§ 7 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Website und/oder der App gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehen. Nutzer sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, 

I. belästigende Inhalte zu versenden, 

II. Viren oder andere Technologien zu versenden, die die App oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,

III. die Infrastruktur der App einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der App zu stören oder zu gefährden, 

IV. Inhalte von deep.protocol ohne vorherige Einwilligung von deep.rent zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App  hinausgeht. 

V. Die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter, ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zumachen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht.

VI. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die App zu verhindern oder einzuschränken.

2.

Sie sind verpflichtet, alle innerhalb der App gespeicherten Daten und Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 8 Löschen von Inhalten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. deep.rent kann Nutzer-Inhalte entfernen oder den Zugriff darauf sperren, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder unsere jeweils geltenden Richtlinien oder Standardsverstoßen oder sonst für deep.rent, seine Nutzer oder Dritte schädigend oder anstößig sind. Wenn deep.rent Nutzer-Inhalte entfernt oder den Zugriff darauf sperrt, wird deep.rent einen Nutzer benachrichtigen und die Gründe für eine solche Maßnahme angeben, es sei denn, eine solche Benachrichtigung würde (i) die Aufdeckung oder Verhinderung von Betrug oder anderen illegalen Aktivitäten verhindern oder beeinträchtigen, (ii) die legitimen Interessen anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigen oder (iii) gegen geltende Gesetze verstoßen. deep.rent kann den bzw. die Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der App ausschließen. Sie können gegen eine solche Entscheidung Beschwerde einlegen, indem Sie sich an unseren Kundenservice wenden.
  2. Wird ein Nutzer durch deep.rent von der Nutzung der App ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag beendet, darf die App auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei deep.protocol anmelden.
  3. deep.rent ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der App oder Nutzerinhalten zu beenden, sowie deren Veröffentlichung zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). deep.rent übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung.

§ 9 Haftung von deep.rent

  1. Die in der App erstellten Dokumente und eingestellte Daten und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von deep.rent wieder und werden von deep.rent nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. deep.rent übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und der rechtlichen Verwertbarkeit der erstellten Ergebnisse, Dokumente und Daten sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
  2. deep.rent haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von deep.rent, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. deep.rent haftet zudem dem Grunde nach für durch deep.rent, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von deep.rent ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von deep.rent ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  4. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, Dokumente welche erzeugt wurden von deep.rent zu unterschreiben. Der Nutzer muss die Gesetze des Landes in Bezug auf digitale Signaturen kennen und sich betreffend der Akzeptanz und dem Verwendungszweck selbst informieren. deep.rent verwendet das Verfahren der "einfachen digitalen Signatur" und gibt keine Garantie für die biometrische Echtheit einer Signatur.

§ 10 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt deep.rent von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung von Rechten durch von den von Ihnen mit der App erzeugten Dokumente oder wegen dessen sonstiger Nutzung gegenüber deep.rent geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von deep.rent einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, deep.rent im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 11 Kosten und Zahlung

  1. Die in Anspruch genommenen Dienste stellt deep.rent durch elektronischen Rechnungsversand über E-Mail an den Auftraggeber in Rechnung. Etwaige monatliche Gebühren werden jeweils nachträglich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.
  2. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die Entgelte von der deep.rent GmbH von dem im Bestellformular bzw. Vertrag bezeichneten Konto mittels Lastschrift eingezogen werden. Diese Zustimmung ist vom Auftraggeber jederzeit frei widerruflich. Die für SEPA-Lastschriften vorgesehene 14-tägige Vorankündigungsfrist (Pre-Notification-Frist) wird verbindlich verkürzt und beträgt einen Tag. Der Auftraggeber trägt Sorge für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zum Zeitpunkt des Einzuges. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, der deep.rent jede Änderung der Bankverbindung so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine rechtzeitige Zahlung gewährleistet ist. Die deep.rent ist berechtigt, die aus der Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten in Höhe von 15,00 EUR je Fall vom Auftraggeber zurückzufordern.
  3. Der zu zahlende Betrag wird beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Dienste jeweils monatlich nachträglich berechnet. Die Kosten werden auf Bewertungsgrundlagen des Lizenzmodells sowie der Nutzung sonstiger kostenpflichtiger Dienste der deep.rent ermittelt. Bei Änderung des Leistungsumfangs gilt der aktuelle Kostensatz auch ohne erneute Zustimmung. deep.rent führt die Abrechnung automatisch anhand des jeweiligen Lizenzmodells durch.
  4. Die Rechnung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat. Auf diese Rechtsfolge wird deep.rent den Auftraggeber in den einzelnen Rechnungen hinweisen. deep.rent behält sich vor, sämtliche dem Auftraggeber nicht abgerechneten Entgelte, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind, auch noch nach Zugang der Schlussrechnung in Rechnung zu stellen.
  5. deep.rent behält sich das Recht vor, die vereinbarten Nutzungsentgelte (Tarife) entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen, Preiserhöhungen der Softwarepartner oder der Steuern zu erhöhen. deep.rent teilt dem Auftraggeber die beabsichtigte Preiserhöhung schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten mit. Erhöhen sich die Preise innerhalb von 12 Monaten um mehr als 8 %, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen. Von diesem außerordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen sind Entgelterhöhungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Auftraggeber bereits angekündigt waren. Letztgenannte Entgelterhöhungen bedürfen keiner besonderen Mitteilung.
  6. deep.rent ist berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro zu berechnen, sofern der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet.
  7. Sämtliche Rechnungsbeträge werden 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei einem Zahlungsverzug des Auftraggebers mit Beträgen aus zwei monatlichen nicht aufeinander folgenden Abrechnungen ist deep.rent berechtigt, den Zugang zu sperren (Zurückbehaltungsrecht). Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. deep.rent steht es frei den Aufwand für Sperrung und Reaktivierung mit einem Betrag von 50,00 Euro pro betroffenem Zugang zu berechnen. deep.rent ist außerdem dazu berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 80 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen. deep.rent steht es frei, bei Nichtbezahlung von Lizenzen, diese wieder zu sperren.

§ 12 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Nutzer können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Löschen Ihres Nutzer-Zugangs kündigen. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Leistung oder Lizenz besteht kein Anspruch auf (anteilige)Rückzahlung.
  2. deep.rent kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Wird durch den Nutzer der Nutzer-Zugang gelöscht, wird Ihr Konto für 30 Tage deaktiviert. Innerhalb dieses Zeitraums ermöglicht deep.rent die Kündigung des Nutzungsvertrages zu widerrufen, um den Nutzer-Zugang wiederherzustellen.
  4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Vorgänge und Daten des Nutzers aus deep.protocol entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung deep.rent gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  5. deep.rent behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 13 Datenschutz

  1. Um die App stetig zu entwickeln, zu testen und zu verbessern analysiert deep.rent Daten von registrierten Nutzern. Dies dient zum Verständnis für deep.rent, um die Nutzung der App und Website nachvollziehen zu können. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der App sowie des Webangebots finden sich in der Datenschutzerklärung von deep.rent.
  2. Die App kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten („Dienste Dritter“). Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. deep.rent ist nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter verantwortlich und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden. Links zu solchen Diensten Dritter stellen keine Empfehlung dieser Dienste Dritter durch deep.rent dar.

§ 14 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Sie können den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem Sie sie mit der Nutzung der App akzeptieren; deep.rent wird dies durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann deep.rent Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werdenden Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail, in der App) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber deep.rent in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht dem Nutzer zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. deep.rent weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von deep.rent veröffentlicht.

§ 15 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

deep.rent ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen deep.rent und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmerseinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.
  3. deep.rent ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen(§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 17 Eigentums und sonstige Rechte

Sämtliche Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Anwendungen einschließlich Datenbanken, Dokumentation etc. bleiben bei deep.rent. deep.rent ist zu Backup- oder Nachweiszwecken berechtigt erforderliche Protokolle (Logdateien) aus dem Datenstrom anzufertigen.

Die überlassenen oder die aufgrund der Nutzung ermittelten Daten aus Anwendungen dürfen durch den Nutzer nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von deep.rent an Medien wie z. B. Presse, Funk oder Fernsehen u.a. – z. B. zur Veröffentlichung durch diese – weitergegeben werden. Überregionale Werbe- bzw. Marketingaktivitäten sowie Kooperationen mit Internetportalen jeglicher Art oder Querverbindungen verschiedener Internetseiten untereinander o.ä. bedürfender vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens deep.rent. Dem Auftraggeber ist es gestattet die Anwendungen seinen genannten Nutzern zur Verfügung zu stellen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oderunwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.