Nutzungsbedingungen deep.rent

Die deep.rent GmbH mit Sitz in Hutthurm (im Folgenden „deep.rent“, ,„wir“ oder „uns“ genannt), entwickelt und betreibt die Anwendung „deep.protocol“ (im Folgenden „App“, oder “deep App” genannt) welche in iOS und Android nativ installiert und genutzt werden kann, sowie Websites, welche über eine Domäne erreichbar sind sowie weitere Dienste, Services und Tools.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“ genannt) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der App „deep.protocol sowie des Webangebots „deep.rent“. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn sie von deep.rent nicht schriftlich bestätigt worden sind.

deep.rent GmbH (Eingetragen am Amtsgericht Passau, HRB10918, Umsatzsteuernummer: DE328889821), Goldener Steig 39 94116 Hutthurm, Deutschland, E-Mail: info@deep.rent, vertreten durch Ludwig-Maximilian Reitinger.

§ 1 Leistungsbeschreibung

1. Die App dient der Unterstützung von Arbeitsabläufen aus dem Bereich der Vermietung, Hausverwaltung und Immobilienwirtschaft.

2. Die App dient der Erstellung von Dokumenten und der Unterstützung von Kommunikationsabläufen zwischen Vermieter/Verwalter und Mieter. deep.rent ist selbst nicht Vermieter, Verwalter, Makler etc. und übernimmt keine Eigenschaften, Beteiligung oder Zusagen aus der laufenden Vermietung zwischen den Mietparteien. deep.rent handelt in keiner Eigenschaftals Vertreter für irgendeinen Nutzer und ist in keiner Eigenschaft Vermittler, Immobilienmakler, Versicherer oder Berater für Rechtsangelegenheiten.

3. deep.rent veröffentlicht und bewirbt seine Softwareprodukte selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung dieser auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. deep.rent ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die deep.rent bzw. deep.protocol zu bewerben.

4. deep.rent übernimmt für Inhalte und Angebote Dritter keine Verantwortung und haftet nicht für diese.

5. deep.rent selbst ist nicht Betreiber dieser App Stores und übernimmt keine Verantwortung für diese und deren Verfügbarkeit sowie Angebote.  

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen der App

1. deep.protocol ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. Gegebenenfalls fallen hierbei Kosten der Mobilfunkanbieter für die Datenübertragung auf das verwendete Gerät an.

2. Die Nutzung der App ist grundsätzlich unentgeltlich. Eine Registrierung bzw. Einrichtung eines Nutzerkontos ist für die Nutzung der App nicht notwendig. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote ist die Erstellung eines Nutzerkontos bei deep.rent erforderlich. Zusätzlich können bei Nutzung von bestimmten Diensten und Angeboten Kosten für entsprechende Lizenzmodelle anfallen. Die Preise zu den jeweiligen Diensten entnehmen sie bitte unter: https://www.deep.rent/#preise. deep.rent behält sich das Recht vor, seine Dienste und Angebote nur Volljährigen und geschäftsfähigen Personen anzubieten.

3. deep.rent ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zu ermöglichen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, durch das Internet bedingte Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionalitäten eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein.

6. deep.rent ist zudem berechtigt, die Funktionalitäten der App jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionalitäten der App, insbesondere eine ständige Verfügbarkeit, besteht nicht. Um die Funktionen der App vollständig nutzen zu können, muss eine Internetverbindung des verwendeten Endgeräts, auf dem die App installiert ist, bestehen. Die Bereitstellung einer Internetverbindung ist durch den Nutzer zu gewährleisten.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

1. Die Nutzung der App ist unentgeltlich. Eine Registrierung bzw. Einrichtung eines Nutzerkontos ist für die Nutzung der App nicht notwendig. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren.

2. Sie sind verpflichtet, die bei der Registrierung von deep.rent erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Ihre Daten werden jeweils elektronisch gespeichert. Sie können Ihre Daten im passwortgeschützten Nutzerbereich von deep.protocol verwalten, insbesondere dort auch löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, können Sie jedoch jederzeit über deep.rent sowie über deep.protocol abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind Sie verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der App selbst zu aktualisieren.

3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit deep.rent ab. Akzeptiert deep.rent die Registrierung, erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen deep.rent und Ihnen ein Vertrag (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) über die Nutzung von deep.protocol zustande. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Sie den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4. Mit erfolgreicher Registrierung wird ein Nutzerkontoangelegt, auf das Sie mit Hilfe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen können. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist von Ihnen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellen Sie fest oder hegen Sie den Verdacht, dass Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, haben Sie dies deep.rent unverzüglich mitzuteilen und Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Für die beider Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.

5. Jeder Nutzerdarf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der App jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

6. deep.rent kann die Nutzung bestimmter Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 4 Nutzung von deep.protocol

1. Hat sich der Nutzer erfolgreich registriert, hat er die Möglichkeit, über die vollen Funktionen im jeweils angebotenen Umfang zu verfügen.

2. Mit Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber deep.rent ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung einer kostenpflichtigen deep.protocol-Funktion ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen der App abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars das Ergebnis einer kostenpflichtigen Aktion mit Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.

3. deep.rent kann das Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vorgangs durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch deep.rent kommt der Nutzungsvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. deep.rent ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.

4. deep.rent finanziert sich aus der Anzeige von Werbung und seinenLizenzmodellen für die Nutzung der Apps. Sie erklären sich durch die Nutzung der Apps, für die diese Nutzungsbedingungen gelten, einverstanden, dass deep.rent Ihnen Werbeanzeigen zeigen darf, für deren Hervorhebung innerhalb und außerhalb der App deep.rent von Unternehmen und Organisationen bezahlt wird.

5. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg, an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.

6. Es ist Ihnen nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch deep.rent anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

§ 5 Inhalte

1. deep.rent kann es Ihnen ermöglichen, (i) Inhalte wie Text, Fotos, Audiodateien, Videos oder sonstige Materialien oder Informationen auf oder über deep.protocol zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu versenden, zu erhalten und zu speichern (im Folgenden „Nutzer-Inhalte“ genannt); und (ii) auf Nutzer-Inhalte und andere Inhalte zuzugreifen und anzusehen. Sie sind verpflichtet, Angaben wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und bei bestimmten Funktionen möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

2. Die App und Nutzer-Inhalte können ganz oder teilweisedurch Urheber-, Marken- und weitere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder geschützt sein. deep.protocol, einschließlich aller dazugehörigen geistigen Eigentumsrechte sowie alle dazugehörigen Funktionen, sind das ausschließliche Eigentum von deep.rent und/oder seiner Lizenzgeber odergenehmigenden Dritten. Sie dürfen keine urheberrechtlichen Vermerke, Marken oder Dienstleistungszeichen oder sonstige geschützte Bezeichnungen, die in der App oder Nutzer-Inhalten enthalten sind oder zu diesen gehören, entfernen, verändern oder unkenntlich machen. Sämtliche Marken, Dienstleistungszeichen ,Logos, Handelsbezeichnungen oder sonstige geschützte Bezeichnungen von deep.rent, die auf oder in Zusammenhang mit den deep.rent Softwareprodukten verwendet werden, sind Marken oder eingetragene Warenzeichen von deep.rent in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Ländern. Sämtliche Marken, Dienstleistungszeichen, Logos, Handelsbezeichnungen oder sonstige geschützte Bezeichnungen von Dritten, die auf oder in Zusammenhang mit den deep.rent Softwareprodukten und/oder Nutzer Inhalten verwendet werden, dienen nur zu Identifizierungszwecken und können das geistige Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber sein.

3. Sie dürfen App-Inhalte oder Nutzer-Inhalte nicht nutzen, kopieren, anpassen, ändern, daraus abgeleitete Werke erstellen, vertreiben, lizenzieren, verkaufen, übertragen, öffentlich wiedergeben, öffentlich verbreiten, übermitteln, senden oder anderweitig verwerten, es sei denn, Sie sind der rechtmäßige Inhaber der jeweiligen Nutzer-Inhalte oder insofern dies in diesen Nutzungsbedingungenausdrücklich erlaubt ist. Es werden Ihnen mit Ausnahme der Lizenzen und der Rechte, die ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden, wederstillschweigend noch anderweitig Lizenzen oder Rechte an geistigen Eigentumsrechten von deep.rent oder dessen Lizenzgebern gewährt.

4. Die Nutzer sind für alle Inhalte, die sie über deep.protocol bereitstellen, alleine verantwortlich. Dementsprechend müssen die Nutzer sicherstellen, dass: (i) sie entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller Nutzer-Inhalte sind, die Sie über die App bereitstellen, oder dass Sie über alle Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben verfügen, die erforderlich sind, um deep.rent die Rechte an diesen Nutzer-Inhalten wie in diesen Nutzungsbedingungendargelegt, zu gewähren und (ii) weder die Nutzer-Inhalte, noch Ihr Einstellen, Hochladen, Ihre Veröffentlichung, Einreichung, Übertragung oder die Nutzung der Nutzer-Inhalte (oder von Teilen davon) durch deep.rent wie in diesen Nutzungsbedingungen dargelegt, die Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Handelsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter oder deren Persönlichkeits- oder Datenschutzrechteverletzt, verleumdet oder gegen solche verstößt oder zu einem Verstoß gegengeltende Gesetze oder Vorschriften führt.

5. Sie dürfen keine Nutzer-Inhalte einstellen, hochladen, veröffentlichen, einreichen oderübermitteln, die: (i) betrügerisch, falsch, oder irreführend sind (sei es unmittelbar oder durch Unterlassung oder fehlende Aktualisierung von Informationen); (ii) verleumderisch, beleidigend, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind; (iii) Diskriminierung, Fanatismus, Rassismus, Hass gegen eine Person oder Gruppe oder Belästigung oder Schädigung einer Person oder Gruppe fördern oder unterstützen; (iv) gewaltsam oder bedrohlich sind oder Gewalt und Handlungen fördern, die für andere Personen oder Lebewesen bedrohlich sind; oder (v) illegale oder schädliche Handlungen oder Substanzen fördern.

6. Nutzer, die die App als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen.


§ 6 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Sie sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Website und/oder der App gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehen. Sie sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

            I. E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

           II. Viren oder andere Technologien zu versenden, die die App oder die Interessen bzw. das Eigentum                 anderer Nutzer schädigen könnten,

         III. die Infrastruktur der App einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das                      Funktionieren der App zu stören oder zugefährden,

         IV. Inhalte von deep.protocol ohne vorherige Einwilligung von deep.rent zu vervielfältigen, öffentlich                    zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen,                die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App  hinausgeht.

          V. Die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter, ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen,                    öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu                nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht.

         VI. Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die App zu verhindern oder                                    einzuschränken.

2. Sie sind verpflichtet, alle innerhalb der App gespeicherten Daten und Informationen, die Sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigen oder benötigen könnten, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 7 Löschen von Inhalten, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. deep.rent kann Nutzer-Inhalte entfernen oder den Zugriff darauf sperren, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder unsere jeweils geltenden Richtlinien oder Standards verstoßen oder sonst für deep.rent, seine Nutzer oder Dritte schädigend oder anstößig sind. Wenn deep.rent Nutzer-Inhalte entfernt oder den Zugriff darauf sperrt, wird deep.rent einen Nutzer benachrichtigen und die Gründe für eine solche Maßnahme angeben, es sei denn, eine solche Benachrichtigung würde (i) die Aufdeckung oder Verhinderung von Betrug oder anderen illegalen Aktivitäten verhindern oder beeinträchtigen, (ii) die legitimen Interessen anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigen oder (iii) gegen geltende Gesetze verstoßen. deep.rent kann den bzw. die Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/odervorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der App ausschließen. Sie können gegen eine solche Entscheidung Beschwerde einlegen, indem Sie sich an unseren Kundenservice wenden.

2. Wurden Sie durch deep.rent von der Nutzung der App ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit Ihnen beendet, dürfen Sie die App auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei deep.protocol anmelden.

3. deep.rent ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der App oder Nutzerinhalten zu beenden, sowie deren Veröffentlichung zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). deep.rent übernimmt diesbezüglich keine Gewährleistung.

§ 8 Haftung von deep.rent

1. Die in der App erstellten Dokumente und eingestellte Daten und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von deep.rent wieder und werden von deep.rent nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. deep.rent übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und der rechtlichen Verwertbarkeit der erstellten Ergebnisse, Dokumente und Daten sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

2. deep.rent haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von deep.rent, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. deep.rent haftet zudem dem Grunde nach für durch deep.rent, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfenverursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von deep.rent ist ausgeschlossen.

3. Soweit die Haftung von deep.rent ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

4. Es liegt in Ihrer vollen Verantwortung, Dokumente mit deep.rent zu unterschreiben. Sie müssen die Gesetze Ihres Landes in Bezug auf digitale Signaturen kennen und sich bei Ihrem Empfänger erkundigen, ob er ein solches Dokument akzeptiert. deep.rent übernimmt keine Garantie für die biometrische Echtheit der Signatur und verhindert keine nachträgliche Manipulation von Dokumenten.

§ 9 Haftung des Nutzers

1. Sie stellen deep.rent von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechtedurch von den von Ihnen mit der App erzeugten Dokumente oder wegen dessen sonstiger Nutzung gegenüber deep.rent geltend machen. Sie übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von deep.rent einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Sie sind verpflichtet, deep.rent im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Sie können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Löschen Ihres Nutzer-Zugangs kündigen. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige)Rückzahlung.

2. deep.rent kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

3. Löschen Sie Ihren Zugang (Kündigung des Nutzungsvertrags), wird Ihr Konto für 30 Tage deaktiviert. Innerhalb dieses Zeitraums ermöglicht deep.rent Ihnen, die Kündigung des Nutzungsvertrages zu widerrufen, um Ihren Nutzer-Zugang wiederherzustellen. Wird ein Nutzer-Zugang nicht mehr reaktiviert wird dieser, wie in §10, 4 beschrieben, entfernt.

4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Vorgänge und Daten des Nutzers aus deep.protocol entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung deep.rent gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

5. deep.rent behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

1. Um die App stetig zu entwickeln, zu testen und zu verbessern analysiert deep.rent Daten von registrierten Nutzern. Dies dient zum Verständnis für deep.rent, um die Nutzung der App nachvollziehen zu können. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der App finden Sie hier.

2. Die App kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten („Dienste Dritter“). Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. deep.rent ist nicht für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter verantwortlich und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden. Links zu solchen Diensten Dritter stellen keine Empfehlung dieser Dienste Dritter durch deep.rent dar.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Sie können den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem Sie sie mit der Nutzung der App akzeptieren; deep.rent wird dies durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann deep.rent Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werdenden Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail, in der App) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber deep.rent in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. deep.rent weist Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von deep.rent veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

deep.rent ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmerberechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen deep.rent und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungenanwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmerseinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.

3. deep.rent ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen(§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oderunwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.